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Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

Mediation und Erbrecht

Ziel des Erbrechts:

Ziel des Erbrechts ist die Regelung der Übergabe aller vermögenswerten Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Todesfalles (Nachlass) anlässlich des Todes des Erblassers auf die entweder von ihm bestimmten Erben und Legatnehmer, oder die im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge vom Gesetzgeber genannten Rechtsnachfolger des Verstorbenen.

Was ist der Nachlass

Es handelt sich dabei bei der Erbschaft um eine Universalrechtsnachfolge. Der Erbe „erbt“ daher nicht bestimmte Gegenstände, wie das Elternhaus, die Perlenkette oder das Auto, sondern entweder 100 % (bei Alleinerben) oder entsprechend andere Prozentsätze des gesamten Nachlasses, welcher aus allen vermögenswerten Rechten und Pflichten des Verstorbenen besteht. Sohin muss gegebenenfalls bei einer Mehrzahl von Erben erst geklärt werden, wer nun welchen Teil übernimmt, wie mit den allfälligen Schulden umgegangen wird, wer seinen Erbteil von den anderen Erben möglicherweise mit einer Einmalzahlung abgegolten haben möchte beziehungsweise wie mit den Pflichtteilsberechtigten umgegangen wird.

Möglichkeiten der Erbfolge

Gesetzlich: die gesetzliche Erbfolge dient primär als Backup für den Fall, dass der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Dabei werden im Parentelsystem die Verwandten des Erblassers zu Erben bestimmt. Die erste Parentel stellen die Kinder, Enkel, Urenkel etc, also die Deszendenten dar. Die zweite Parentel wird durch die Eltern und deren Kinder, also die Geschwister des Erblassers repräsentiert. Die dritte Parentel beinhaltet dann wiederum die Großeltern und deren weitere Kinder, somit die Tanten und Onkel, Cousinen und Cousins des Erblassers und deren Kinder….

Die Ehegattin/der Ehegatte erbt neben Kindern und deren Nachkommen (1. Parentel) der Verstorbenen/des Verstorbenen ein Drittel des Nachlasses. Neben Vertreter der 2. Parentel (Eltern und Geschwistern des Erblassers) erbt der Ehegatte, bei Kinderlosigkeit zwei Drittel des Nachlasses. Sollten auch keine Eltern oder Geschwister des Erblassers die Erbschaft antreten können so erbt der Ehegatte gemeinsam mit den Großeltern (3. Parentel) des Erblassers. Der Ehegatte erhält darüber hinaus auch das sogenannte „Vorausvermächtnis“, also die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (Küchengeräte, Geschirr, Einrichtung etc) Stand die Ehewohnung darüber hinaus im Eigentum des Erblassers, so berechtigt ihn das Vorausvermächtnis dazu, weiterhin in der Wohnung zu wohnen.

Der Name „Vorausvermächtnis“ erklärt sich daher, dass der überlebende Ehegatte sich das Recht, die Wohnung weiterhin zu nutzen, nicht aus seinem Erbe ableitet, sondern direkt aus dem Titel des Vermächtnisses. Ebenso hat der überlebende Ehegatte unter Umständen Anspruch auf Unterhalt gegen die Erben des Erblassers. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung dass er auch zu Lebzeiten des Erblassers unterhaltsberechtigt war (und dies beispielsweise nicht durch ein entsprechendes Verhalten verwirkt hat). Jedoch reduziert ein jeder Anspruch auf Hinterbliebenenpension oder auf eine andere Leistung, welche der hinterbliebene Ehegatte aufgrund des Ablebens des Erblassers erhält diesen Anspruch gegen die Erben. (z.B. auch private Pensionsvorsorgen auf Basis einer Ablebensversicherung oder der Pflichtteil des Ehegatten)

Testament:

Neben dem erbrechtlichen Teil des ABGB stellt die letztwillige Verfügung, das Testament den üblichen Weg der Regelung der Verlassenschaft dar. Auf diesem Wege hat der Testator (Testamentsersteller) die Möglichkeit, seine Angelegenheiten nach eigenem Willen zu regeln. Das Pflichtteilsrecht schränkt diese Verfügungsgewalt zwar ein (die Pflichtteilsberechtigten erhalten den halben gesetzlichen Erbanspruch in Geld), dennoch gibt das Testament dem einzelnen die Möglichkeit, seine vermögens- und eigentumsrechtlichen Angelegenheiten selbstbestimmt zu regeln.

Formell unterscheidet man dabei:
Das eigenhändige, handschriftliche Testament: Hier schreibt der Testamentsersteller, dessen Name zweifelsfrei als Ersteller erkennbar sein muss, handschriftlich die Erbseinsetzung (ich setze XY zum Erben ein), kann diverse Legate verteilen, Nach- und Ersatzerben bestellen etc. und unterfertigt das Testament nachdem er es mit dem Datum der Erstellung versehen hat. Zeugen oder andere Personen müssen hier weder anwesend sein, noch müssen Sie das Testament mitunterzeichnen.

Beim fremdhändigen Testament, welches entweder von einer anderen Person oder auch auf Maschine oder Computer geschrieben wird, muss das Testament neben dem Testator auch noch von drei Zeugen, von denen mindestens zwei gleichzeitig anwesend sein müssen unterschrieben werden, wobei die Zeugen nicht die Rechtmäßigkeit, sondern nur das korrekte Zustandekommen des Testaments dokumentieren und der Testator ausdrücklich seinen Willen noch einmal bekräftigen muß, dass dieser Text seinen letzten Willen darstellt. (Nuncupatio)

Ein öffentliches (also gerichtliches oder notarielles) Testament soll sicherstellen, ……… (Volltext siehe Wanderer/Handbuch Mediation (WEKA Verlag).

Neben dem gemeinsam erstellten Ehegattentestament bietet darüber hinaus der Erbvertrag …… ((Volltext siehe Wanderer/Handbuch Mediation (WEKA Verlag).

Neben all diesen Möglichkeiten der Übergabe zum Anlaß des Todesfalles gibt es freilich auch weiterhin die Möglichkeit, Eigentum (Liegenschaften wie auch Fahrnisse) zu Lebzeiten zu verschenken. Hier sind möglicherweise die Fristen und sonstigen Regelungen der Pflichtteilsanrechnung zu beachten. Auf diesem Wege kann auch zwischen dem Geschenkgeber und dem Geschenknehmer vereinbart werden, dass beispielsweise ein Wohnrecht, ein Fruchtgenußrecht, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ins Grundbuch zur Sicherstellung des Geschenkgebers eingetragen wird, der möglicherweise auch weiterhin in dem Haus wohnen möchte.

Mediation? Warum?

Warum: weil man so im Vorfeld der Testamentserstellung bereits auf die Wünsche des Erblassers ebenso wie auch auf die Hoffnungen und Bedürfnisse der Erben eingehen kann. SO werden Konflikte, die sich sonst aufgrund von Missverständnissen ergeben könnten bestmöglich verhindert.

Insbesondere wenn im Rahmen des zukünftigen Nachlasses voraussichtlich unterschiedliche Vermögenswerte (Liegenschaft, Wohnung, Konto, diverse Gegenstände von materiellem und emotionalem Wert….) vorhanden sind, so kann es für die Erben auch unterschiedliche Interessen geben, welche der Erblasser möglicherweise bedenken will. So besteht möglicherweise beim einen Kind eine größere Nahebeziehung zur Wohnung, während ein anderes Kind seit Jahren im Ausland lebt und mit einer finanziellen Unterstützung bestmöglich abgesichert wäre.

Fraglos muss es dem Erblasser und Testamentsersteller freilich absolut unbenommen bleiben, seinen letzten Willen unbeeinflusst von diversen Einflüsterern zu gestalten. Vielmehr soll der vorliegende Text eine Anregung darstellen, dem Testator zu ermöglichen, bei Bedarf auch die Gedanken und Bedürfnisse der zu bedenkenden Erben in die weitere Planung mit einzubeziehen.

Unter Umständen gilt es dabei auch zu bedenken, dass nicht immer zwingend ein Testament das Mittel der Wahl sein muss, vielmehr kann auch eine Schenkung bzw Übergabe zu Lebzeiten, eine Schenkung auf den Todesfall oder ähnliches dem gewünschten Ergebnis besser entsprechen. Bei einer Schenkung unter Lebenden bzw. einer Übergabe wird wohl wiederum zu bedenken sein, dass sich der Geschenkgeber durch beispielsweise ein Fruchtgenussrecht dahingehend absichern will, dass ihm auch weiterhin die unbeschränkte Nutzung der Liegenschaft unbenommen bleibt. All dies will und soll im Rahmen einer mediierten oder moderierten Besprechung angesprochen werden, um die Bedürfnisse aller Beteiligten in den Entscheidungsprozess einzubinden.

Freilich, am Beginn, wie auch am Ende steht der Wille und die Entscheidung des Testators, des zukünftigen Erblassers, des Eigentümers, mit seinem Hab und Gut schalten und walten zu können, wie es ihm persönlich gut dünkt. Mediation soll hier keinesfalls als Einschränkung der Testierfreiheit verstanden werden, sondern eher als Möglichkeit, das Ziel der Vermögensweitergabe punktgenau zu erreichen.

Das Handbuch Mediation kann über gerne auch per Anfrage über diesen Blog bezogen werden. Ich stehe gerne unter der Adresse uw@mediation-wanderer.at  für Fragen zur Verfügung.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 27. Juli 2015 von in Erbrecht und getaggt mit , , , , , , , , , .
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