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Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

der – kleine – Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft

 

EPG und EheG der – kleine – Unterschied und die Aufgabe für das Jahr 2018

 

Dieser Text erscheint 2018 in der Vollversion im WEKA-Verlag (Handbuch Außerstreitgesetz)

Einleitung

Ob eingetragene Partner oder Eheleute, gleich- oder verschiedengeschlechtlich, alle eint der Wunsch nach einer zufriedenen und glücklichen Beziehung, welche auch vom Staat als solche anerkannt  und gefördert wird. Das Erkenntnis des VfGH E 230/2016  bringt nun die beiden Rechtsinstitute „Ehe“ und „Eingetragene Partnerschaft“ wieder ins Rampenlicht der medialen Berichterstattung und eröffnet in der juristischen, wie auch der medialen Diskussion neue Möglichkeiten und Blickwinkel. So steht neben der Öffnung der Ehe wie auch der eingetragenen Partnerschaft für homo- wie auch heterosexuelle Paare auch eine Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft im Raum. Schließlich wurde diese als „eheähnliches Instrument“ geschaffen um gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Gleichstellung hinsichtlich Aspekten wie Unterhalt, Mietrecht, Erbrecht, Sozialrecht etc. mit heterosexuellen Ehepaaren zu ermöglichen. Wird nun das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, wenn die Ehe als einzige Lebensform für bindungswillige Paare bestehen bleibt, oder soll eine „Ehe light“ auch für verschiedengeschlechtliche Paare geschaffen werden? Wieso denn überhaupt „light“? Was macht denn die eingetragene Partnerschaft leichter als die Ehe? Und.. welche Konsequenzen ergeben sich in der Praxis der Trennungsberatung bzw. der Scheidungs- (bzw. Auflösungs-)mediation? Bestehen vor allem die allfälligen Unterschiede auch in der Praxis oder gibt es Wege, wie man die gleichen Ziele problemlos und vor allem kostenneutral erreichen kann?

Zum Autor

Vorausschickend sei erklärt: der Autor arbeitet sowohl als selbständiger Mediator seit über 10 Jahren im Bereich der Familienmediation, wie auch als Jurist in Familienberatungsstellen. Nachdem seit 2013 die Beratung hinsichtlich der rechtlichen Folgen der Ehescheidung vorgeschrieben ist, werden die Beratungsstellen immer wieder mit den unterschiedlichsten Aspekten der Trennung von Ehepaaren konfrontiert. Ja, primär sind es Ehepaare, die die Beratung zu den Themen Unterhalt, Vermögensaufteilung, Schulden und vor allem zu den Themen, die die allfälligen gemeinsamen Kinder betreffen in Anspruch nehmen. Primär, aber nicht ausschließlich. Immer wieder holen sich auch schwule oder lesbische Paare Rat, nachdem das EPG in weiten Teilen dem EheG nachempfunden wurde und die Unterschiede zwar bekannt aber nicht eklatant groß sind.
Welche sind nun die Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft, welche in der Beratungspraxis angesprochen werden?

Verlobung

Beginnen wir chronologisch mit der Verlobung. Während bei heterosexuellen Paaren die Verlobung mehr und mehr verschwindet und somit auch ihrer tatsächlichen rechtlichen Relevanz gerecht wird, wurde dieses Rechtsinstitut erst gar nicht in das EPG aufgenommen. Nun können zwar bei einer einseitig gelösten Verlobung jene Kosten, die in Erwartung einer folgenden Hochzeit getätigt wurden, zurückverlangt werden, doch besteht[1] die „condictio causa data, causa non secuta“[2] als Möglichkeit, die Kosten für die Feierlichkeiten, Anzug oder Hochzeitskleid einzuklagen. Es gibt also immer noch die Möglichkeit einen feierlichen Antrag zu machen, die rechtlichen Folgen bleiben die gleichen, nur der Begriff der Verlobung verschwindet und beseitigt so die im Eherecht manchmal auftretende Unsicherheit, ob dadurch eine Pflicht zur Eheschließung besteht.

Treuepflicht

Wurde dann in weiterer Folge geheiratet und ließ sich ein Partner auf eine Außenbeziehung ein, so wird (interessanterweise hauptsächlich bei heterosexuellen Ehepaaren) die Verletzung der Treuepflicht immer wieder irrtümlich als für die Scheidung irrelevant gesehen. So nehmen viele KlientInnen irrtümlich an, dass der Ehebruch kein Scheidungsgrund mehr wäre. Vielmehr ist richtig, dass eine allfällige Außenbeziehung nicht mehr wie früher ein „absoluter“ Scheidungsgrund ist, welcher unabhängig von den Umständen und Ereignissen vor- und nachher zu sehen ist. Während früher der Ehebruch auch dann zu einem alleinigen Verschulden des Ehebrechers am Zerbrechen der Ehe führte, wenn sich der gehörnte Ehegatte mit allen Regeln der Kunst gegen ein gedeihliches Miteinander wehrte (z.B. durch Gewalt, Alkoholmissbrauch oder Spielsucht), so spielen heute all diese Umstände eine Rolle bei der Bewertung des Verschuldens. Es gilt also herauszufinden, ob der Ehebruch die Ehe zerrüttet hatte oder ob diese möglicherweise bereits vorher unheilbar zerrüttet war. Andererseits würde auch ein Fortführen der ehelichen Gemeinschaft in Kenntnis des Ehebruches signalisieren, dass die Außenbeziehung keinen wesentlichen Einfluss auf die Ehe hatte und so nicht als Scheidungsgrund herhalten könne.
Im EPG hingegen wird bei der Definition der „umfassenden partnerschaftliche Lebensgemeinschaft“ vor allem auf die Vertrauensbeziehung abgestellt. Hieraus jedoch einen massiven Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft zu konstruieren wäre verfehlt. Schließlich bleibt es sowohl den eingetragenen- wie auch den verheirateten Partnern überlassen, welchen Wert sie der sexuellen Treue beimessen. Leben die Ehepartner eine mehr oder weniger offene Ehe im beiderseitigen Einvernehmen, so kann sich keiner von beiden im Rahmen einer Verschuldensscheidung auf eine Außenbeziehung des anderen alleine aufgrund der sexuellen Untreue berufen. Schließlich wurde dieses Verhalten auch zuvor von beiden toleriert. Entwickelt sich jedoch eine Außen- oder Nebenbeziehung neben der rein sexuellen Ebene auch zu einer Herzensangelegenheit, so besteht die Möglichkeit, die dadurch entstandene Zerrüttung der Ehe geltend zu machen.
Ob also von Vertrauen, wie im § 8 (2) EPG oder von Treue wie im § 90 (1) ABGB gesprochen wird ist im Endeffekt nebensächlich. Wichtig ist, ob ein Verhalten den dadurch betroffenen Partner so tief emotional verletzt, dass er den Klagsweg bestreitet und argumentiert, dass die Beziehung – ob Ehe oder eingetragene Partnerschaft –  dadurch unheilbar zerrüttet wurde. (…………………………………………………………………… Siehe Vollversion im WEKA-Verlag/Handbuch Außerstreitgesetz)

Beratung vor Scheidung/Auflösung

Im Gegensatz zur einvernehmlichen Scheidung ist auch die (je nach Gericht empfohlene bis verpflichtende) Beratung über die (sozial-)rechtlichen Folgen der Scheidung bei der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft nicht verpflichtend, da diese nur in §95 (1) AußStrG geregelt ist und sich das Gesetz hier nur auf den Begriff der „Scheidung im Einvernehmen“ bezieht.

Zerrüttung

Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass die klagsweise Beendigung einer Ehe und noch mehr einer eingetragenen Partnerschaft rein statistisch weit hinter den einvernehmlichen Scheidungen am Weg des außerstreitigen Verfahrens zurück bleibt. So weist die Statistik Austria mit Stand 10.12.2017 folgendes aus: „Im Jahr 2016 erfolgten 13.998 bzw. 87,9% (2015: 87,3%) aller Ehescheidungen in beiderseitigem Einvernehmen (§ 55a Ehegesetz)“. Die oftmals kritisierte Verschuldensscheidung ist also ohnedies eine juristische Randerscheinung. 9 von 10 Scheidungen werden durch Gespräche, Scheidungsberatungen und Mediationen geregelt, nur jede 10. überlässt die letztendliche Verantwortung über die Regelungen der Obsorge, des Kontaktrechts, des Unterhalts oder der Vermögensaufteilung dem Gericht. Dies betrifft in der Regel Fälle, in welchen das Machtungleichgewicht zwischen den Ehegatten eine von beiden Seiten als fair empfundene Lösung verunmöglicht oder ein Teil die Scheidung unter allen Umständen verhindern möchte.

In diesem Punkt besteht auch ein scheinbar klarer Unterschied zwischen EheG und EPG. Während § 55 (1) EheG davon spricht, dass  zwar jeder Ehegatte bei dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft die Scheidung wegen unheilbarer tiefgreifender Zerrüttung begehren kann, das Gericht allerdings dieser Klage nicht stattzugeben braucht, wenn eine Wiederherstellung der Ehe zu erwarten ist, ist im § 15 (3) EPG davon die Rede, dass der Klage auf Auflösung der Partnerschaft bei gleichlanger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft jedenfalls stattzugeben ist. Im Gegensatz zum EheG existiert im EPG kein „favor matrimonii“, hat das Gericht also nicht den gesetzlichen Auftrag im Zweifel den Bestand der Partnerschaft weiter aufrecht zu erhalten. Dieser Unterschied ist auch daraus zu erklären, dass die Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft neben anderen Aspekten auf die Absicherung der verlassenen Hausfrau Bedacht nehmen wollte. So besagt Absatz 2 des § 55 EheG, „Dem Scheidungsbegehren (des Klägers) ist auf Verlangen des beklagten Ehegatten auch dann nicht stattzugeben, wenn der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als den klagenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens.“ So soll verhindert werden, dass der beklagte Ehegatte (zum überwiegenden Teil die Frau) durch die Scheidung unbillig hart getroffen würde und beispielsweise das Dach über dem Kopf verlieren würde.  Nach 6 Jahren hingegen ist gemäß Absatz 3 des erwähnten § 55 EheG die Ehe jedenfalls zu scheiden.
Die hier offenkundige Ungleichbehandlung kann möglicherweise aus dem unterschiedlichen Rollenbild des Gesetzgebers und dem unterstellten Schutzbedürfnis bezüglich der primär haushaltsführenden Ehefrau dem Vollzeit arbeitenden Ehemann gegenüber erklärt werden. Sollte dieser Schutz nicht mehr zeitgemäß sein, so wäre eine Anpassung des § 55 EheG an die Fristen des § 15 EPG anzudenken.

Unterhalt

Auch der in § 94 ABGB geregelte Unterhalt für Ehegatten ist durchaus vergleichbar mit jener Regelung die § 12 EPG für eingetragene Partner vorsieht. Hier unterscheidet sich das EPG nur durch zeitgemäßere Formulierungen vom altehrwürdigen ABGB. Auch die Unmöglichkeit eines Verzichts auf den Unterhaltsanspruch im EPG gleicht den eherechtlichen Vorschriften des ABGB.

Einvernehmen

Im Scheidungsrecht beziehungsweise im Recht der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft führt die via regia der konsensualen Einigung am ressourcenschonendsten aus der Beziehung hinaus. So ermöglichen die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG einerseits und die einvernehmliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gemäß § 15 (5) EPG eine selbstbestimmte und selbstverantwortete Beendigung der rechtlichen Verbindung, nachdem die menschliche in der Regel lang zuvor zerbrochen ist. Wenngleich die Zahlen der Auflösungen von eingetragenen Partnerschaften weit hinter jenen der Scheidungen liegen, so zeigt das Verhältnis zwischen einvernehmlichen und konfrontativen Auflösungen einen massiven Überhang an einvernehmlich-konsensualen Lösungen. Dies ist neben der Tatsache, dass ein Großteil der Menschen die höchstpersönliche Zukunft lieber selber regeln möchte sicher auch dem Grund geschuldet, dass eine einvernehmliche Lösung weit günstiger kommt als eine verschuldensorientierte Auflösung bzw. Scheidung am Klagsweg.

Anforderungen an die Zukunft

Ja, es gibt Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft und nein, diese sind nicht immer leicht zu argumentieren. Eine durch die höchstgerichtliche Entscheidung notwendig gemachte Überarbeitung des Eherechts wird wohl Gesetzgeber, Legisten wie auch die Normadressaten vor nicht kleine Herausforderungen stellen. Belässt man es bei den über lange Jahre gewachsenen Regelungen des ABGB und des EheG und öffnet die Ehe in ihrer derzeitigen Form schlicht für homosexuelle Paare oder wird die Ehe an die Formulierungen des EPG angepasst? Die Praxis zeigt, dass Beziehungen zwischen Menschen egal welcher sexuellen Orientierung immer wieder höchstpersönliche Pfade für sich entdecken und auch die Beendigung der jeweiligen Beziehung eine ebenso persönliche Angelegenheit ist. Der Gesetzgeber ebnet mit dem Bestimmungen des § 15(5) EPG bzw. des § 55a EheG den Weg zu einer selbstbestimmten und nachhaltigen Lösung. Der Unterschied ist also nur dann groß, wenn man ihn so sehen möchte. Legt der Betrachter das Augenmerk auf die Gemeinsamkeiten, so wird er ein überragendes Übermaß an vergleichbaren Regelungen in EPG und EheG finden. Die nicht deckungsgleichen Normen anzupassen wird eine der spannenden Aufgaben des Gesetzgebers und der Legisten für das Jahr 2018 werden.

 

Die Vollversion dieses Textes erscheint  im WEKA-Verlag (https://www.weka.at/verlag/Recht-Steuern/Verfahrensrecht/Ausserstreitgesetz-und-Nebengesetze-47800).

 

 

[1] Analog zu § 1435 ABGB

[2] Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges

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