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Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

Das Verschuldensprinzip ist gefallen!

Das Verschuldensprinzip ist gefallen!

Oft in den Nachrichten angekündigt, so ist das oft geschmähte Verschuldensprinzip gefallen. Endlich.. und zwar 1978

Ja, die Nachrichten sind nicht immer am letzten Stand, wenn es darum geht, die Tatsachen zu referieren. Immerhin spielt in über 80% aller Scheidungen das Verschulden zumindest rechtlich keinerlei Rolle. Freilich gibt es möglicherweise moralisch-menschliche Schuldzuweisungen, doch rechtlich ist in der einvernehmlichen Scheidung gem. § 55a EheG kein Platz für die Begriffe „Schuld“ oder „Scheidungsgrund“.

Auch der Unterhalt für den zukünftigen Ex-Partner wird nicht nach Verschuldensgründen bemessen. Nein, keine Prozentberechnungen, Einkommensteuerbelege oder sonstige gerichtsrelevante Unterlagen sind zwingend nötig, vielmehr bedarf es im Optimalfall der Kreativität der Parteien. Wird der Unterhalt auf Basis des Gehaltsunterschiedes zum Zeitpunkt der Scheidung errechnet (was freilich völlig legitim wäre..) so bleibt er doch im Endeffekt rückwärts gerichtet. Sowohl in der Begründung ( A schuldet B weil B sich in Erwartung einer langen Ehe eher um den Haushalt gekümmert hat und A die Erwartung enttäuscht hat) als auch in der Berechnung (B hat weniger als 40 % des gemeinsamen ehelichen Nettoeinkommens) orientiert sich dieser Gedanke an der Vergangenheit. An jener Vergangenheit, die schlussendlich zur Scheidung geführt hat, also nicht unbedingt den Erwartungen entsprochen hat. Ist also negativ behaftet.

Freilich möchte ich keineswegs dem nachehelichen Unterhalt die Berechtigung absprechen. Nein, er ist oft unumgänglich, nötig und wichtig. Jedoch macht die Begründung des Anspruches einen großen Unterschied. Errechnet man die Summe mit dem Handwerkszeug eines Anwalts, so übernimmt man auch dessen Argumente. Schuld, Scheidungsgründe und daraus resultierende Vorwürfe sind fortan mit der monatlichen Zahlung verbunden.

Argumentiert man den nachehelichen Unterhalt jedoch mit der Unterstützung des ex-Partners beim Start in ein neues Leben, so ist die Begründung zukunftsorientiert. Eine neue Wohnung muss angeschafft werden; noch können die Stunden im Job nicht aufgestockt werden, weshalb man noch eine gewisse Überbrückung braucht; die Kinder müssen über die finanziellen Verhältnisse hinaus versorgt werden, doch gibt es hierfür keinen Rechtstitel wie den herkömmlichen Kindesunterhalt oder allfälligen Sonderbedarf. Die Zukunft des Ex-Partners zu unterstützen ist ein weit positiveres Baugerüst für eine gelungene einvernehmliche Scheidung, als der fingierte Rechtsanspruch auf Basis einer Prozentrechnung. Fingiert deswegen, weil man ja im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung ein Szenario an den Haaren herbei zerrt, welches sonst nur bei strittigen Scheidungen (wir erinnern uns: in weniger als 20% der Fälle) zum Tragen kommt. Mit ein wenig Kreativität schafft man es, nicht nur eine positivere Stimmung zu erreichen, sondern auch die finanzielle Unterstützung besser an die Lebenswirklichkeit der Parteien anzupassen.

Gleiches, zumindest vergleichbares gilt auch für die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse:

Gilt bei der gerichtlichen Aufteilung beispielsweise der Satz: Was ererbt oder geschenkt erhalten wurde, unterliegt nicht der Aufteilung. Bei der einvernehmlichen Scheidung gilt: das Ergebnis muss den Parteien passen, muss von beiden schlussendlich unterzeichnet werden. Nicht mehr und nicht weniger. Freilich, bei einigen Lösungsideen der Parteien schütteln die Richter den Kopf, fragen nach, ob es auch wirklich so gemeint ist. Aber grundsätzlich muss es eine Einigung geben. Das Ziel muß passen, der Weg ist individuell. Verschuldensunabhängig.

Seit 1978.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 5. Juni 2014 von in Allgemein.
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