mediationwanderer

Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

Zu Rechtsanspruch und Selbstbestimmung

Anspruch versus Selbstbestimmung

Welchen Anspruch habe ich? Ich will ja nur, was mir zusteht…
Diese oder ähnliche Fragen stehen oft im Mittelpunkt diverser Beratungen im Umfeld einer Scheidung. Oft führen diese Gespräche dann in Richtung einer Mediation, oft – freilich nicht immer. Schließlich werden sie ja ergebnisoffen klientenzentriert geführt und dienen nicht der Akquise des Mediators.

Freilich, rechtliche Ansprüche müssen bekannt sein, jede Partei soll um ihre rechtlichen Möglichkeiten Bescheid wissen. Wenngleich sie diese auch nicht überschätzen sollte. Denn alleine, weil ein rechtlicher Anspruch schlüssig auf Basis des Gesetzbuches argumentiert werden kann bedeutet dieses nicht, dass er auch nach Ende der Verhandlung rechtskräftig festgestellt und in weiterer Folge auch durchgesetzt werden kann. Als Jurist kann Ihr Autor freilich die Faszination des rechtlichen Anspruches nachvollziehen. Schließlich steht seit über 100 Jahren entsprechendes im Gesetzbuch verzeichnet. Nur.. nicht immer sieht das Gericht die Lage ähnlich eindeutig wie die betroffene Partei. Manchmal gibt es Gegenargumente welche, obgleich augenscheinlich absurd, schon einmal in der Rechtsprechung berücksichtigt wurden und so den Standpunkt des Klägers unterminieren können. Kurzum: Nur weil es dem juristischen Laien völlig logisch scheint, ist ein Gerichtsurteil noch lange nicht dem Hausverstand gemäß ausgefertigt. Viel eher kommt es dabei auf die Argumentation der Anwälte an, auf die aktuelle oberstgerichtliche Rechtsprechung, ebenso wie auch auf die finanzielle Potenz, bzw. das Kleingedruckte der Rechtsschutzversicherungspolizze. Der Widerspruch zwischen Recht und Gerechtigkeit füllt Bände…

Wie nun aber geht der Anwalt als Jurist denn grundsätzlich an das Thema heran? Erst werden die Erzählungen des Mandanten auf diverse Tatbestände gefiltert, hinter welchen sich geldwerte Ansprüche verstecken könnten. Hat möglicherweise eine Besitzstörung stattgefunden, gilt es, einen Ehegattenunterhalt einzufordern? Wurde eine Mietzahlung nicht geleistet? Schon hat A gegen B einen Anspruch auf C, wobei C in der Regel für Cash steht….

Aus der Sicht Ihres Mediators nun ergibt sich eine geringfügig andere Sichtweise: Freilich hat in der Vergangenheit etwas nicht so geklappt, wie es hätte funktionieren sollen: ein Grundstück wurde gegen den Willen des Besitzers betreten, der zustehende Unterhalt, oder die bedungene Mietzahlung wurden nicht überwiesen. All jene Punkte haben eines gemeinsam, sie liegen zum Zeitpunkt des Einschreitens des Mediators in der Vergangenheit. Alle entsprechenden Rechtsfolgen würden sich sohin auf vergangene Fehler, Irrtümer oder Verletzungen begründen.
Der Anspruch Ihres Mediators ist es freilich, nicht reine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern die Zukunft der Klienten mitzugestalten. Meist soll ein Ziel verfolgt werden, soll das Leben der Medianden verbessert werden. Sei es im Zusammenleben mit dem Gegenüber (im Bereich der Nachbarschaftsmediation beispielsweise..) oder auch eben getrennt voneinander im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung.
Gehen in weiterer Folge die Ressourcen nicht im Kampf gegeneinander auf, sondern können genutzt werden, um die Zukunft positiv zu gestalten, so steht einem positiven Verlauf der Mediation kaum etwas im Wege.

Welchen Stellenwert eine gütliche Einigung hat, kann auch anhand eines Praxisbeispiels gezeigt werden:

Ererbte oder von dritter Seite geschenkte Gegenstände unterliegen nicht der Vermögensaufteilung. Diese juristisch völlig korrekte Aussage wird zumeist wohlwollend von den Klienten (meist von jenen, die einst die Gegenstände geerbt oder als Geschenk erhalten haben) aufgenommen. Doch darf dieser paradigmenähnliche Stehsatz so alleine nicht stehen gelassen werden. Freilich: kommt es zu einem strittigen Aufteilungsverfahren, so werden diese oben bezeichneten Güter nicht einbezogen. Nur.. in wie vielen Scheidungen kommt es zu einem solchen strittigen Aufteilungsverfahren? Laut Aussage einer Richterin im Rahmen einer entsprechenden Weiterbildung bei weniger als 5% aller Scheidungen! Und bei den anderen 95%? Hier gilt die Einigung als höchstes Ziel. Wurde beispielsweise ein wertvolles Bild geschenkt, welches jedoch dem Geschenknehmer wenig bedeutet, hingegen gibt es kein Barvermögen, um die Ausgleichszahlung für das eheliche Wohnhaus zu leisten, so steht bei jenen 95% aller Scheidungen, welche ohne strittige Aufteilung auskommen, nichts dagegen, das Bild sehr wohl als Ausgleichsleistung heran zu ziehen.

Bei der einvernehmlichen Scheidung nach §55a EheG braucht es schlicht eine Einigung hinsichtlich des Ehelichen Vermögens, der Ehewohnung und des Gebrauchsvermögens. Mit welchen Mitteln hier jongliert wird, bleibt dem Verhandlungsgeschick der beteiligten Personen überlassen. Ebenso kann auch im Rahmen einer strittigen Scheidung ein Vergleich hinsichtlich der Vermögensaufteilung mit eingeschlossen werden, oder auch später, nach Rechtskraft des Scheidungsurteils. Nicht ohne Grund ist die einvernehmliche Vermögensregelung in 95 von 100 Fällen das Mittel der Wahl. Es geht um eine selbstbestimmte materielle Zukunft. Nicht mehr und nicht weniger.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Information

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 29. April 2014 von in Allgemein und getaggt mit , , , , , , , , , , , , .
%d Bloggern gefällt das: