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Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

Die Folgen der verpflichtenden Hauptmeldung bei Doppelresidenz

Nachdem der VfGH durch sein Erkenntnis im Jahre 2015[1] das Thema der gleichteiligen Betreuung von minderjährigen Kindern durch beide Elternteile auch nach deren Trennung neu belebt hatte, ergeben sich in der Folge der Tatsache, dass selbst bei gleichteiliger Betreuung ein formeller Hauptwohnsitz festzulegen ist, eine Reihe von rechtlichen Fragen. Wie soll etwa der Unterhalt geregelt werden, wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht[2], wer bezieht die Familienbeihilfe und wie können diverse steuerliche Konsequenzen der getrennten Kindererziehung intern zwischen den Eltern geregelt werden. Zwar hat der OGH in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Berechnungsmodellen für die Berücksichtigung der Betreuungsleistung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils entwickelt, welche von einer Anrechnung, über Ergänzungsunterhalt bis hin zu einer wechselseitigen Aufhebung des Unterhaltsanspruches führen, doch sind hier eben nur die innerfamiliären finanziellen Ansprüche. Doch gehen die Konsequenzen einer gleichteiligen Betreuungsregelung weit darüber hinaus. Der folgende Aufsatz soll ein Bewusstsein dafür schaffen, dass die Debatte zur Doppelresidenz eine Vielfalt von rechtlichen Konsequenzen mit sich bringt, begonnen vom Steuerrecht, über diverse Förderungen bis hin zu arbeits- oder sozialrechtlichen Fragen. Auch ganz alltägliche infrastrukturelle Angebote beziehen sich oftmals auf den Hauptwohnsitz, ebenso wie auch diverse Angebote von Konzernen, welche in der Folge erwähnt werden. Nachdem die Vielfalt an Förderungen einen abschließenden Überblick über alle Bundesländer ausarten lassen würde, bezieht sich der folgende Text primär auf die Regelungen in Wien, sowie exemplarisch in Niederösterreich und Kärnten.

 

Um die Aufzählung zu beginnen

Steuerrechtlich ergibt sich aus der formellen Hauptwohnsitzmeldung beispielsweise die Konsequenz des Anspruches auf Familienbeihilfe, des Alleinerzieherabsetzbetrages, beziehungsweise bei einem tatsächlich geleisteten Geldunterhalt auch die Möglichkeit den Unterhaltsabsetzbetrag steuerlich geltend zu machen.
Die Familienbeihilfe[3] (bzw. auch eine allfällige erhöhte Familienbeihilfe bei schwerer Behinderung[4]) für ein minderjähriges Kind kann aktuell nur ein Elternteil beziehen. Wenngleich es möglich ist, dass im Rahmen einer Einigung jener Elternteil, der nicht den hauptsächlichen Betreuungsort bereitstellt, die Familienbeihilfe bezieht, so gibt es im überwiegenden Maß der Fälle eine Junktimierung von Hauptmeldung und Bezug der Familienbeihilfe.
Kinderbetreuungsgeld[5] steht  ebenfalls jenem Elternteil zu welcher Anspruch auf Familienbeihilfe für das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind hat.
Noch eindeutiger als bei der Familienbeihilfe ist die Lage beim Alleinerzieherabsetzbetrag: Alleinerzieherin oder Alleinerzieher ist, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft lebt und für mindestens sieben Monate Anspruch auf Familienbeihilfe für mindestens ein Kind hat.[6]

Spiegel bildlich wiederum wirkt sich der Unterhaltsabsetzbetrag nur für den jenen Elternteil positiv aus, der für ein nicht haushaltszugehöriges Kind für das weder der bzw. dem Unterhaltsverpflichteten noch ihrem/seinem mit ihr/ihm im selben Haushalt lebende/n (Ehe-) Partnerin oder (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird nachweislich den gesetzlichen Unterhalt (Alimente) leistet.[7] [8]

Sozialrechtlich gibt es Auswirkungen auf Arbeitslosengeld[9], Notstandshilfe, Mindestsicherung, aber auch bezüglich Unterstützungen wie Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe, Energiekostenbeitrag.

Während das Arbeitslosengeld[10] als Versicherungsleistung nicht von der Frage abhängt, ob Kinder im Haushalt gemeldet sind, so verhält es sich beim Familienzuschlag [11] anders. Dieser ist durch seine Kopplung an den Anspruch auf Familienbeihilfe an den gemeinsamen Wohnsitz mit dem Kind gebunden.
Der Anspruch auf Notstandshilfe ist im Gegensatz dazu eine Anschlussleistung an den Bezug des Arbeitslosengeldes wobei für die Ermittlung des Anspruches auch das Haushaltseinkommen (also auch das Einkommen des Ehepartners, Lebensgefährten bzw. eingetragene/n Partners) angerechnet wird. [12]
Bezieht die haushaltsführende Person, in deren Haushalt ein minderjähriges Kind versorgt wird Mindestsicherung, so erhöht sich der diesbezügliche Anspruch um € 228.- (Wien), 194.- (Niederösterreich) 152.- [13] (Kärnten), wobei hier auf die Zugehörigkeit zum betreffenden Haushalt abgestellt wird.[14]

In Wien besteht die Möglichkeit bei Bedarf über die MA 40 Mietbeihilfe zu beantragen, welche einerseits gekoppelt mit dem Anspruch auf Notstandsbeihilfe beziehungsweise Mindestsicherung ist, andererseits auch von der Haushaltsgröße abhängig ist. Hier stellt die Bezugshöhe auf die Anzahl der im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Personen ab, sohin auf die Tatsache, ob ein minderjähriges Kind den Hauptwohnsitz mit dem/-r AntragstellerIn hat.
Ebenso ist auch die Wohnbeihilfe der MA 50 nicht nur einkommensabhängig, sondern auch abhängig von der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt hauptgemeldeten Personen.  Der Hauptwohnsitz ist dabei nur eine Mindestvoraussetzung, die jedenfalls zur Gewährung der Wohnbeihilfe erfüllt sein muss[15]. Auch der Familienhärteausgleich[16] kann für den Fall gewährt werden, dass eine Überbrückungshilfe oder eine vorübergehende Milderung einer finanziellen Notsituation benötigt wird. Um die dafür notwendige Definition der „Familie“ zu erfüllen, ist der Bezug der Familienbeihilfe Voraussetzung.

Darüber hinaus gibt es auch Konsequenzen auf Alltagsmaterien wie die Schülerfreifahrt, welche sich auf die Fahrt zwischen Hauptwohnsitz des/-r SchülerIn und Ausbildungsort bezieht.
Ein Blick auf die Seite des „Verkehrsverbund Ost Region“ kurz VOR zeigt das folgende Bild:
Während ein Ticket[17] um 60 Euro für ein ganzes Schuljahr auf Verbundlinien in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland an allen Tagen, auch in den Ferien alle Fahrten abdeckt, können zum Preis von  € 19,60.- mit einem anderen Ticket („Jugendticket“) alle Verbundlinien für den Weg jedoch nur vom Hauptwohnsitz zur Schule oder Lehrstelle genutzt werden. Für Schülerinnen und Schüler gilt dieses an Schultagen, für Lehrlinge an allen Wochentagen. In Kärnten zeigt sich ein ähnliches Bild, hier kann bei einem Selbstbehalt von € 19.60.- eine Schülerfreifahrt vom Hauptwohnsitz zur Schule beantragt werden, darüber hinaus ein „Jugend-Ticket“ zum Preis von
€ 83.40.-, welches die Nutzung der Verkehrsunternehmen der Kärntner Linien inkl. Stadtverkehr Klagenfurt und Villach ermöglicht.

Bei Krankenversicherungen spielt im Rahmen der Mitversicherung von minderjährigen Kindern bei einem Versicherungsnehmer weder bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK)[18], der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NöGKK)[19] und der Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK)[20], der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA)[21], der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA)[22] und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB)[23] der gemeinsame Hauptwohnsitz mit dem Versicherungsnehmer keine Rolle, da die Kinder ausdrücklich ohne weitere Voraussetzungen mit den Eltern mitversichert sind. Anders  verhält es sich auch bei 2 exemplarisch ausgesuchten privaten Krankenversicherungen[24], bei denen zwar bezüglich der Mitversicherung mit dem Versicherungsnehmer nicht auf die Hauptmeldung  abgestellt wird, sehr wohl aber  von „im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder …“ gesprochen wird.
Rein praktisch relevant könnte jedoch die Tatsache sein, dass selbst bei gleichteiliger Betreuung des Kindes durch beide Eltern nur eine E-Card seitens der Krankenkasse ausgestellt wird und diese bei Übergabe des Kindes an den anderen Elternteil grundsätzlich mitgegeben werden sollte.

Arbeitsrechtlich hat sich ebenso bereits viel getan. So ist die Pflegefreistellung nicht mehr zwingend an die gemeinsame Hauptmeldung mit dem erkrankten Kind gebunden[25].
Eine Wohngemeinschaft ist nur dann Voraussetzung für eine Pflegefreistellung wenn es sich um ein Stiefkind (also Kind des Ehegatten oder eingetragenen Partners/Partnerin) handelt.

Welche Konsequenzen und vor allem welche Möglichkeiten ergeben sich nun aus den bisher erwähnten Folgen der Hauptmeldung? Einerseits könnte ein gewisser Auftrag an die politisch Verantwortlichen und die diversen Interessenvertretungen der Betroffenen Gruppen, also beispielsweise Proponenten der Doppelresidenz, der Alleinerziehenden, SchülerInnen und StudentInnenvertreterInnen um nur einige zu nennen konstruiert werden. Eine allfällige Neugestaltung der diversen Regelung wäre sicherlich eine Erleichterung für jene Kinder und Eltern, welche das Modell der gleichteiligen Kinderbetreuung bereits leben. Nachdem wohl in den kommenden Jahren eine Neugestaltung der Rechtsmaterien rund um das Thema Kindesunterhalt und Kindesbetreuung unumgänglich sein wird, bleibt abzuwarten, welche angrenzenden Materien hier einbezogen werden.
Nun ergeben sich aber nicht nur allfällige Arbeitsaufträge bzw. Forderungen an diverse Interessensvertretungen aus dem bisher gesagten, sondern vielmehr auch Möglichkeiten für die getrennt lebenden Eltern, welche im Sinne des Kindeswohls genutzt werden können. Wenngleich die derzeit noch notwendige Regelung eines  formellen Hauptbetreuungsortes bzw. Hauptwohnsitzes ein gewisses Konfliktpotential in sich birgt, so bringt die Vielfalt an Unterstützungen und Förderungen auch viel Positives mit sich. So könnte im Falle einer dahingehenden Vereinbarung ein sogenanntes „Kinderkonto“[26] erstellt werden, auf welches neben einer zu festzulegenden Unterhaltszahlung seitens des nicht-Hauptwohnsitzgebenden Elternteils und der Familienbeihilfe seitens des anderen Elternteils auch noch die genannten Unterstützungen eingezahlt werden könnten, ungeachtet der Tatsache, wer nun aufgrund der Hauptmeldung rechtlichen Anspruch darauf hatte. So wäre es möglich, beiden Eltern den Zugriff auf Absetzbeträge zu ermöglichen, welche aufgrund der aktuellen Rechtslage nur von einem bezogen werden können. Dieses setzt aber ein hohes Maß an Kooperation und eine wohlüberlegte und durchstrukturierte Vereinbarung im Rahmen der Scheidung oder Trennung der Eltern voraus, was aber bei einer gelebten Doppelresidenz wohl die Basis für das Kindeswohl und somit ein Gelingen dieser Betreuungsvariante ist.

 

 

[1] G 152/2015

[2] Siehe hier 6Ob149/16d

[3]  § 2 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967

[4]  § 8 (4) Familienlastenausgleichsgesetz 1967

[5]  § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001

[6]  § 57 (2) Ziff 2 Einkommensteuergesetz

[7] Siehe auch https://www.bmf.gv.at/steuern/familien-kinder/unterhaltsabsetzbetrag.html Stand 15.10.2017

[8] Siehe auch § 57 (2) Ziff 3 Einkommensteuergesetz

[9] Familienzuschläge gebühren für Kinder und Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder und Pflegekinder, wenn der/die Arbeitslose zum Unterhalt dieser Personen wesentlich beiträgt und für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

[10] § 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

[11] § 20 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

[12] Ein allfälliger Familienzuschlag steht der anspruchsberechtigten Person wie bereits im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld erwähnt dann zu, wenn für Kinder (ebenso für Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder und Pflegekinder) wenn der/die NotstandshilfebezieherIn zum Unterhalt dieser Personen wesentlich beiträgt und für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

[13] Anrechenbares Einkommen (so beispielsweise der Geldunterhalt des anderen Elternteils) wird dabei in Abzug gebracht, Familienbeihilfe jedoch nicht

[14]  Für Wien: Gem. Art.10 (3) 2 Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung

[15] VwGH 2010/05/0050

[16]  § 38a FLAG

[17] Top-Jugendticket laut https://www.vor.at/tickets/schuelerinnen-lehrlinge/ Stand 15.10.2017

[18] http://www.wgkk.at/portal27/wgkkversportal/content?contentid=10007.774352&viewmode=content Stand 15.10.2017

[19] https://www.noegkk.at/portal27/noegkkportal/content?contentid=10007.702855&viewmode=content Stand 15.10.2017

[20] https://www.kgkk.at/portal27/kgkkportal/content?contentid=10007.698649&viewmode=content Stand 15.10.2017

[21] https://www.sozialversicherung.at/portal27/svaportal/content?contentid=10007.740897&viewmode=content Stand 15.10.2017

[22] http://www.bva.at/portal27/bvaportal/content?contentid=10007.676794&portal:componentId=gtna2163ff0-30e5-46d8-a25e-63bdb3b9b84d&viewmode=content Stand 15.10.2017

[23] https://www.svb.at/portal27/svbportal/content?contentid=10007.732290&viewmode=content Stand 17.10.2017

[24] Allianz AG und Wr. Städtische Versicherung

[25] Gem. § 15 ff Urlaubsgesetz

[26] Wanderer, Regelung von Unterhaltsfragen bei Doppelresidenz, IFamZ 2017

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