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Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

Fallbeispiele Erbschaftsmediation

Weiterführendes zur Erbschaftsmediation:

 

Die Prätestamentarische Mediation

M, ein wohlhabender älterer Mann, wollte zu Lebzeiten seine Angelegenheiten regeln, sein geliebtes Familienunternehmen in die richtigen Hände übergeben und auch den Familienbesitz allfälligen Streitigkeiten durch wohlbedachte rechtliche Regelungen entziehen.
Nachdem es im Nachlass auch einige Liegenschaften unterschiedlichen Wertes gab, ebenso wie auch bereits erfolgte Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte stand die Gefahr im Raum, dass bei einer nicht gut überlegten testamentarischen Regelung die Erben Probleme hinsichtlich der zu erwartenden Schenkungsanrechnung bekommen könnten.
Über eine Empfehlung kam der Kontakt zum Mediator zustande, worauf bei einem ersten Gespräch zwischen M und dem Mediator M´s Wunsch zur Sprache kam, eine Regelung zu finden, die auch den Bedürfnissen aller Kinder ebenso, wie auch den anderen Personen, die M zu bedenken plante einen problemlosen Antritt der Erbschaft, bzw der Legate ermöglichen sollte.

In einer großen Runde kamen in weiterer Folge die meisten der zu Begünstigenden zusammen. Aufgabe des Mediators war es fortan, die Vorstellungen des M mit den Möglichkeiten und Ideen der Verwandtschaft abzugleichen und dafür zu sorgen, dass M´s Lebenswerk nicht leichtfertig durch Streitigkeiten vernichtet würde.

Es stellten sich folgende Grundzüge heraus:
Wie zu erwarten war sollte jene Tochter X, die sich bereits seit mehreren Jahren um die Firma gekümmert hatte, das Unternehmen übernehmen. Das Familienhaus war ein gewisser Konfliktherd, da einerseits aus einem potentiellen Verkauf ein beachtlicher Erlös zu erwarten war, andererseits die Liegenschaft mit der Geschichte der Familie bereits seit der Mitte des 19.Jahrhunderts verwoben war und diese Tradition dem Testator wichtig war.
Das durchaus beträchtliche Vermögen  (hoher sechsstelliger Betrag) ließ es zu, die Bedürfnisse der Nachkommen dem Empfinden des Testators gemäß zu befriedigen. Doch diese hatten hier teilweise andere Ansprüche. So lag einem Sohn Y mehr an einem bestimmten Wagen, den er schon seit Kindestagen bewunderte, als an einer hohen Geldsumme.
Eine uneheliche Tochter Z benötigte zum Zeitpunkt der Mediation einen bestimmten Betrag, wobei ihr hier die zeitliche Nähe der Verfügbarkeit wichtiger war, als die Aussicht auf einen höheren Betrag im Rahmen eines Legats oder des Pflichtteils.

Die Frau des M war bereits vorverstorben, er lebte zu diesem Zeitpunkt mit einer Lebensgefährtin zusammen, welche ca. 10 Jahre jünger als er war. Diese wollte M auch abgesichert wissen, doch wollte er auch verhindern, dass die Aussicht auf ein nicht unbeträchtliches Vermögen in weiterer Folge zu einem Zerwürfnis zwischen der Lebensgefährtin und den Kindern führen würde.

Die juristische Herausforderung war es, bereits erfolgte Schenkungen zwar in die Berechnung der Legate einzubeziehen, doch eine Pflichtteilsanrechnung von vorne herein auszuschließen. Dies sollte durch einen notariellen Erbrechts- und Pflichtteilsverzicht gelingen.
Auf dieser Basis konnte nun unmittelbar auf die Bedürfnisse der Medianden eingegangen werden. Die Liegenschaft sollte gemeinsam mit dem Anlagevermögen in eine Privatstiftung eingebracht werden, welche zu Lebzeiten den Lebensunterhalt der Lebensgefährtin sicherstellen sollte. Sie konnte weiterhin in dem Anwesen wohnen und musste keine Angst haben, im Alter ohne Absicherung da zu stehen. Eine monatliche Zuwendung sollte mit einem Notar vereinbart werden. Sowohl die Liegenschaft als auch das verbleibende vermögen, sollte nach Ableben aufgelöst und nun zu gleichen Teilen an die ehelichen Kinder gehen, wobei diese die Auflage erhielten, einander ein Vorkaufsrecht einzuräumen, um die Liegenschaft in der Familie zu halten. Das restliche Vermögen sollte zu gleichen Teilen an alle Kinder aufgeteilt werden.

Tochter X wurde testamentarisch zur Erbin bestimmt, Sohn Y als Legatar bedacht.
Das Unternehmen sollte zeitnah an die Tochter X übertragen werden, damit M auch noch entsprechende Unterstützung bei der Übernahme bieten konnte.
M überwies der unehelichen Tochter Z einen Betrag, der etwas über jenem lag, den sie als Kredit hätte aufnehmen wollen. Der Sohn war aufgrund seiner erfolgreichen beruflichen Laufbahn vorerst nicht auf finanzielle Zuwendungen angewiesen und war überglücklich den Wagen als Legat zu erhalten, nachdem durch die Stiftungsregelung auch sichergestellt werden konnte, dass langfristig das Vermögen und vor allem die Liegenschaft in der Familie gehalten werden konnte.

Vereinbart wurde,  …….

der Vollständige Text ist im HANDBUCH ERBRECHT (WEKA VERLAG) zu finden.

Der Konflikt nach der Einantwortung
Die Erblasserin, eine Witwe hinterließ einen 35 jährigen Sohn und eine 40 jährige Tochter. Die Erbmasse bestand aus einem Haus, welches sich seit 3 Generationen im Familienbesitz befand und einem geringen Kontostand auf dem Girokonto der Frau, welcher in etwa die Kosten der Verlassenschaftsabhandlung deckte. Die Frau hatte in den letzten Jahren nach dem Ableben des Mannes noch zwei große Reisen gemacht und so die restlichen finanziellen Ressourcen aufgebraucht. Schulden gab es keine, was auch durch die sicherheitshalber nur bedingt abgegebene Erbserklärung und der darauf folgenden Inventarisierung bestätigt wurde. Nachdem die Frau kein Testament hinterlassen hatte und auch neben den beiden Kindern keine weiteren möglichen Erben auf den Plan traten, wurde der Nachlass in einem kurzen Verfahren ja zur Hälfte der Tochter T und dem Sohn S eingeantwortet.

Bald begann zwischen den Geschwistern eine Diskussion, wie denn mit dem Familienhaus umzugehen wäre. Die Tochter plädierte für einen Verkauf, da sie das Geld dringend für einen Kredit brauchte, den sie anlässlich ihrer eigenen Scheidung hatte aufnehmen müssen, um den Ex-Mann auszuzahlen. Der Sohn wiederum hatte eine starke emotionale Bindung an das Haus, hatte er doch bis zum Ableben der Mutter im Haus gewohnt. Für ihn wäre ein Verkauf des Hauses ein bis dahin undenkbarer Tabubruch gewesen.

Die beiden wendeten sich an einen Mediator, um den geschwisterlichen Einklang nicht durch die Folgen der Einantwortung zu gefährden. Die Kontaktaufnahme erfolgte via email, welches beide Geschwister gemeinsam an den betreffenden Mediator schickten. Rasch konnte ein Termin mit dem Mediator vereinbart werden.. Nachdem die Geschwister zwar guten Kontakt, doch fanden  aufgrund der unterschiedlichen Lebenssituationen  keine regelmäßigen Treffen mehr zwischen ihnen statt.. Somit galt es  nach der grundsätzlichen Mediationsvereinbarung und Auftragsklärung in weiterer Folge, den jeweils anderen auf den letzten Stand zu bringen. So schilderte S mehrere Erlebnisse, welche seinen emotionalen Bezug zum Haus verdeutlichten, während T primär ihre aktuell finanziell angespannte Situation in den Mittelpunkt stellte. Sie hatte einen Kredit zu bedienen, welcher sie monatlich mit € 700.- belastete, dies bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von € 1740.- . Der Erlös aus dem Hausverkauf wäre so eine mehr als erwünschte Unterstützung bei der Rückzahlung des aushaftenden Kredites gewesen.

Bald kristallisierte sich heraus, dass es auch für T einen schmerzhaften Schritt bedeutet hätte, hätten die Geschwister das elterliche Haus verkaufen müssen, so wurden in weiterer Folge die Möglichkeiten diskutiert, T einerseits finanziell unter die Arme zu greifen, andererseits das Haus für kommende Generationen auch weiter zu erhalten. Ein Gespräch mit der Bank ergab in weiterer Folge, dass die Kreditraten auch reduziert werden könnten, sollte die Bank eine Hypothek auf das Haus erhalten können.
Als weitere Möglichkeit wurde diskutiert, das Haus zu vermieten, da S durch die doch nicht immer nur friktionsfreien letzten Jahre auch Abstand zu den belasteten Räumlichkeiten suchte, wenngleich von seiner Seite aus der Verkauf weiterhin nicht zur Diskussion stand.
Aufgrund eines Falles im Umfeld der Geschwister, bei welchem die Bank auf die Versteigerung einer grundbücherlich belasteten Liegenschaft bestand, wurde die Variante, der Bank das Grundstück als Hypothek anzubieten wieder verworfen.

Nachdem die Nachforschungen ergaben, dass die zu erzielende Miete bei € 2000 lag, wurde folgende Vereinbarung zwischen den Geschwistern geschlossen:
Sowohl S als auch T trugen dem jeweils anderen ein grundbücherliches Vorkaufrecht ein. Das Haus verblieb im Eigentum der beiden, wurde an eine Familie vermietet, wobei die Mieteinnahmen wie folgt aufgeteilt wurden:
T erhielt € 800.- , ebenso €800 wurden für steuerliche Zwecke und Erhaltungsmaßnahmen auf ein Sparbuch überwiesen……….

der Vollständige Text ist im HANDBUCH ERBRECHT (WEKA VERLAG) zu finden.

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Information

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 10. Oktober 2016 von in Erbrecht.
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