mediationwanderer

Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

zum Unterhaltsanspruch

„Ich möchte ja nur, was mir zusteht!“
„Nein, glauben Sie mir, das wollen Sie nicht“

Wie oft ergibt sich dieser Wortwechsel im Rahmen einer Scheidungsberatung, insbesondere im Zusammenhang der Stichworte „einvernehmliche Scheidung“ und „nachehelicher Unterhalt“.

Nun, mir ist klar, dass die Aussage, es würde den KlientInnen nach der Scheidung kein automatischer Unterhaltsanspruch  zustehen brutal klingt, aber sie schafft jedenfalls Aufmerksamkeit. Und die ist richtig. Denn ein Anspruch im rechtlichen Sinne ist ein Recht, welches ich auch gegen den anderen vor Gericht durch eine Klage durchsetzen kann. So gibt es beispielsweise die „rei vindicatio“, den Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den rechtswidrigen Besitzer der Sache, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses oder auch den Anspruch des haushaltsführenden oder minderverdienenden Ehegatten auf Ehegattenunterhalt während der aufrechten, also ungeschiedenen Ehe. Und es gibt auch den Anspruch nach Rechtskraft der Scheidung, den vereinbarten oder gerichtlich bei der strittigen Scheidung festgesetzten Unterhalt überwiesen zu bekommen. Aber…. dieser Anspruch muss insbesondere bei der einvernehmlichen Scheidung gem.   § 55a EheG eben vorerst einvernehmlich vereinbart werden. Freilich ist es möglich, die Berechnung des ehelichen Unterhalts fortzuschreiben, so könnte eine entsprechende Formulierung lauten:

Die Ehegatten vereinbaren auf Basis des bestehenden Einkommensunterschiedes (Mann € …………., Frau € …………..) die Berechnung des nachehelichen Unterhalts gleich jener in aufrechter Ehe zu belassen.

Dies wiederum würde bedeuten, dass eine Veränderung des monatlichen Durchschnittseinkommens eines der Ex-Partner auch eine Auswirkung auf den Anspruch auf Unterhalt des anderen bzw die Unterhaltspflicht des anderen hat. So bedeutet diese scheinbar einfache Formulierung auch eine ständige Abhängigkeit von Informationen des jeweils anderen hinsichtlich des Einkommens. Insbesondere bei Ex-Partnern, welche neben einer nicht-selbständigen Tätigkeit noch eine selbständige Einkommensquelle oder zB Einnahmen aus Verpachtung/Vermietung oder ähnlichem haben, sind Diskussionen vorprogrammiert. Eine Unterhaltsvereinbarung, welche keine Fragen offenlässt, wäre beispielsweise:

Die Frau/der Mann verpflichtet sich zu einer monatlichen Zahlung unter dem Titel des nachehelichen Unterhalts in der Höhe von € …… .-
dazu wären unter anderem folgende Zusätze denkbar:

Längstens gilt diese Unterhaltsvereinbarung bis (Datum)[i]
Diese Unterhaltsvereinbarung gilt ab (Datum)[ii]
Diese Zahlung ist solange zu leisten, bis der/die unterhaltsberechtigte Mann/Frau einen neuen Job hat. Sollte das dadurch erzielbare Einkommen unter € … liegen wird vereinbart…..
Grundsätzlich wirken exakte Formulierungen in Befristungen, Bedingungen etc zwar etwas übergenau und unnötig, doch können sie im Streitfall dafür sorgen, dass lange und vor allem teure Unterhaltsklagen erspart bleiben. Je genauer ein Sachverhalt bereits im Vorfeld geregelt wurde, umso weniger Raum gibt es für Irrtümer.

Hier hilft freilich eine kompetente Unterstützung im Rahmen einer Mediation, wobei dabei weniger rechtliche Auskünfte gefragt sind, sondern wieder und wieder redundantes Nachfragen, ob nun auch dieser und jener Einzelfall auch damit bedacht wurde.

Soll der Unterhalt primär dazu dienen, die geringe Alterspension etwas „aufzufetten“ oder den Anspruch auf Hinterbliebenenpension zu erhalten, so kann kompetente Beratung auch ebenso zielführende Alternativen aufweisen.

 

Zusammenfassend sei festgestellt:

Im Gegensatz zum gesetzlich normierten Ehegattenunterhalt während der aufrechten und ungeschiedenen Ehe gibt es keinen automatischen Unterhalt nach der Auflösung der Ehe durch Beschluss (bei einvernehmlicher Scheidung) oder Urteil (strittige Scheidung, Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft). Hier gilt es im Vorfeld der Scheidung, sei es bei der Scheidungsverhandlung, einer Scheidungsberatung in den diversen Familienberatungsstellen oder auch einer Mediation eine Lösung zu finden, welche für beide Parteien einen gangbaren Weg darstellt. Zu beachten gilt es dabei nicht nur die Höhe der zu vereinbarenden Unterhaltszahlung, sondern auch die Tatsache, dass die monatliche Überweisung nach wie vor eine Verbindung zwischen jenen Partnern darstellt, welche sich im Rahmen der Scheidung eigentlich trennen wollen. Je klarer die Unterhaltsvereinbarung alle möglichen Eventualitäten regelt umso weniger Differenzen trüben die Zukunft.

[i] Diese zeitliche Befristung liegt nach Ansicht des Autors im Interesse beider Parteien. Einerseits kann der zahlungspflichtige Ex-Partner davon ausgehen, dass er mit Ablauf der Frist keine Zahlungen mehr zu leisten hat, andererseits setzt sich der unterhaltsberechtigte Ex-Partner nicht der Gefahr aus, dass die Unterhaltsvereinbarung dereinst wegen allfälliger Sittenwidrigkeit oder anderer Begründungen angefochten wird. Bezüglich der Folgen des nachehelichen Unterhalts auf den allfälligen Anspruch auf Hinterbliebenenpension: https://mediationwanderer.wordpress.com/2016/02/27/links-zum-thema-witwenpension/

[ii] Beispielsweise ab Eintritt der Pension, oder ab Eintreten einer sich abzeichnenden Arbeitslosigkeit (hier wäre aber eine Befristung auch denkbar)

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 15. September 2016 von in Allgemein.
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