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Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

zusätzliche Kosten einer Scheidung bei grundbücherlichen Änderungen

Einvernehmliche Scheidung und Grundbuch

Fraglos ist die einvernehmliche Scheidung die vernünftigste Variante einer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft unter Lebenden. Bekannt sind auch die gerichtlichen Kosten in der Höhe von entweder 2×279.- (also einmal bei Einbringen des Antrags und einmal bei der Scheidungsverhandlung selber) oder 1×279.- und dann 410.- falls im Rahmen der Scheidung auch der Titel für eine grundbücherliche Übertragung geschaffen werden soll.

Im Falle einer verpflichtenden Elternberatung gem. § 95a AußStrG kommen dann noch einmal 50.- €[1] dazu, mehr sollte aber im Falle einer kostenschonenden einvernehmlichen Scheidung nicht zwingend anfallen. Sollte man glauben und…. wird auch in der Regel in den Beratungsstellen so transportiert[2].

Allfällige Kosten für anwaltliche Beratung sind freilich jeder Seite unbenommen, doch freilich aus der Sicht des Mediators nicht zwingend nötig.

Eine nicht beachtliche Kostensteigerung bedingt jedoch die zu leistende Grunderwerbsteuer, welche beim Erwerb von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen, Baurechten oder auch Superädifikaten fällig wird, ungeachtet davon, ob dieser Erwerb entgeltlich oder unentgeltlich verlief.

Ohne auf die genauen Berechnungsmethoden eingehen zu wollen , seien in weiterer Folge nur kurz die relevanten Punkte erwähnt:

Es obliegt dem Anwalt/Notar auf Basis der Aussagen des Mandanten die Steuerschuld zu berechnen, die Höhe ist bei unentgeltlichem Erwerb für die ersten 250.000 mit 0,5%, für die nächsten 150.000.- mit 2% und darüber hinaus mit 3% des Grundstückswerts (welcher eben von Anwalt oder Notar (u.U. mittels eines Gutachtens) zu ermitteln ist. (Erwerbe unter nahen Angehörigen (§26 a GGG) oder durch Erbfall oder Vermächtnis gelten steuerlich immer als unentgeltlich)
Bei entgeltlichem Grunderwerb bildet die Untergrenze der Steuerberechnungsgrundlage der Wert des Grundstücks, sollte der Erlös darüber liegen, wird dieser herangezogen.

 

Auf der anderen Seite wiederum unterliegt der Ertrag des Verkaufes der Immobilienertragssteuer (30% vom Gewinn (welcher erst wieder in einem komplizierten Verfahren zu berechnen ist)

Hier ist die Scheidung eine Ausnahme, da bei einvernehmlichen Scheidungen oder Auflösungen von eingetragenen Partnerschaften die entsprechenden Vereinbarungen  nicht als entgeltlich gelten, selbst wenn eine Gegenleistung vereinbart wurde.

 

Der Sinn dieses Textes ist weniger der Anspruch, eine perfekte Anleitung zur Berechnung der Steuerlast zu bieten, sondern schlicht der Hinweis der Medianden auf die zu erwartenden Kosten im Falle einer Übertragung von grundbücherlichen Anteilen.

Die Berechnung sei Anwälten[3] und Notaren vorbehalten

[1] Zumindest in den Familienberatungsstellen der ED Wien

[2] Auch Ihr Autor hatte lange Zeit ausschließlich diese Informationen

[3] zB der Vortragenden unserer Fortbildung  Dr Susanne Schwarzenbacher http://www.familie-recht.at/

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