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Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

Gedanken zur Erbrechsreform und zur Erbrechtsmediation

Irgendwie war es ja schon an der Zeit. Während andere Rechtsgebiete alle paar Jahre novelliert werden, steht das Erbrecht quasi monolithisch seit 200 Jahren in der österreichischen Rechtsordnung und den entsprechenden Lehrbüchern. Vieles hat sich seit damals geändert, doch das Erbrecht nicht. Kann auch daran liegen, dass es sich schließlich um eine Ewigkeits-bezogene Materie handelt.

Nun kam es also doch zu einer Reform, welche vom Minister seit längerem angekündigt wurde. Wie weit die Neuerungen eine Erleichterung bringen, wird sich zeigen, jedenfalls passen sie das Erbrecht an die Gegebenheiten der Zeit ein wenig an.

So bezeichnet das Stichwort: Erbrecht für Lebensgefährten die grundsätzliche Möglichkeit von Lebensgefährten ein gesetzliches Erbrecht geltend zu machen. Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um einen Pflichtteilsanspruch, welcher eine gewillkürte Erbfolge (vulgo Testament) außer Kraft setzen würde, sondern rein nur eine Regelung für den Fall, dass kein Testament erstellt wurde. Darüber hinaus dürfen auch keine anderen gesetzlichen Erben, wie Kinder Ehegatten, Eltern, Geschwister, Großeltern, Tanten Onkel, Nichten oder Neffen vorhanden sein und die Lebensgemeinschaft muss die letzten 3 Jahre vor dem Erbfall, also dem Ableben des Erblassers bestanden haben. Nicht nötig ist es jedoch, dass der/ie ErblasserIn gemeinsam mit dem/r LebensgefährtIn in Wohngemeinschaft lebte. So ist auch denkbar, dass beispielsweise einer der beiden Lebensgefährten im Seniorenheim lebte.
Lebensgefährten beerben einander also nur dann gesetzlich, wenn ansonsten das Heimfallsrecht des Staates zum Zuge käme, also mangels eines Testaments oder eines gesetzlichen Erben ansonsten die Erbschaft an den Staat fallen würde.

Keinesfalls kann es nach dieser Rechtslage zur Situation kommen, dass eine vom Erblasser getrennt lebende Ehegattin den Erbanspruch mit der Lebensgefährtin des Ehemannes teilen muß. Sollte der Ehemann entsprechende Gedanken hegen, so müßte er die Lebensgefährtin wohl testamentarisch als Erbin oder Legatnehmerin bedenken oder könnte eine Ab-Lebensversicherung auf sie abschließen.

Es gibt darüber hinaus noch eine weitere Neuerung, welche sich auf krisengeschüttelte Ehen bezieht: Wird eine Ehe durch Scheidung getrennt, so hat der Ehegatte auch dann kein Erbrecht mehr, wenn der andere vergißt, eine Änderung im Testament vorzunehmen. Dieses gilt übrigens auch dann, wenn eine (begründete) Scheidungsklage bereits gerichtsanhängig ist, der Tod jedoch dem Scheidungsrichter zuvor kam. Gleiches gilt freilich auch bei eingetragenen Partnerschaften, aber auch bei Lebensgemeinschaften. Ebenso wirkt auch die Aufhebung der Adoption oder die Feststellung, dass der Erblasser nicht Vater des bedachten Kindes ist auf das Testament durch.

Neuerungen gibt es im Pflichtteilsrecht:

Indem der Pflichtteilsanspruch von Eltern und Großeltern in Zukunft entfällt, erfährt so das gesetzliche Erbrecht von Ehegatten und eingetragenen Partnern eine Stärkung. Zur Erinnerung: der Pflichtteil kommt dann zur Anwendung, wenn ein Testament NICHT oder nicht zum entsprechenden Ausmaß auf das Erbrecht des Berechtigten Rücksicht nimmt. Die Höhe des Pflichtteils beträgt bei Kindern und Ehegatten die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Darüber hinaus soll der Erblasser die Möglichkeit erhalten, freier über den Nachlass zu verfügen: Die Enterbungsgründe, also die Möglichkeit, auch den Pflichtteil zu entziehen, sollen erweitert werden. So stellen bereits Straftaten gegen nahe Angehörige (also offenbar nicht nur gegen den Erblasser!) , die mit einem Jahr Haft geahndet werden können, fortan einen Enterbungsgrund dar. Bisher war eine lebenslange oder 20-jährige Freiheitsstrafe als Grund „nötig“. Ebenso auch stellen grobe Verletzungen der Eltern-Kind-Pflichten einen Enterbungsgrund den Kindern gegenüber dar (der Pflichtteil der Eltern entfällt ja gänzlich). Der Enterbungsgrund der gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßende Lebensart entfällt gänzlich. Eine Reduktion des Pflichtteils auf die Hälfte ist fortan auch möglich, wenn es aus einem Grund, der nicht in der Sphäre des Erblassers lag 10 Jahre keinen Kontakt zum Pflichtteilsberechtigten gab. Früher war dies nur möglich, wenn es gar keinen Kontakt gab.

Weiters seien auch noch die Neuerungen im Bereich der Übernahme von Familienbetrieben erwähnt. Angesichts der erwarteten bis zu 58.000 Übergaben von Betrieben (davon ca 70 Prozent Familienbetriebe) war eine Anpassung hier höchst an der Zeit. Die Regelung geht davon aus, dass eine Zerschlagung des Betriebes oder ein Verlust der Wohnung durch die Auszahlung des Pflichtteilsanspruches verhindert werden soll, weswegen eine Stundung der Auszahlung des Pflichtteilsanspruches auf 5 oder in manchen Fällen auch 10 Jahre ermöglicht wird.

Das Verlassenschaftsverfahren soll schlussendlich auch (gemäß der parlamentarischen Erläuterungen) als Gelegenheit benützt werden können, Pflegeleistungen, die durch gesetzliche Erben und deren nächsten Angehörigen (zB auch Schwiegertochter) sowie durch den Lebensgefährten des Erblassers am Erblasser erbracht wurden, nach Billigkeit entsprechend abzugelten und damit einen Ausgleich unter den gesetzlichen Erben herzustellen. Erfasst werden sollen nur Pflegeleistungen, die während der letzten drei Jahre vor dem Tod des Erblassers erbracht wurden. Um das Verlassenschaftsverfahren aber nicht unnötig zu verlängern, soll das Verlassenschaftsgericht nur über unstrittige und auf Basis der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens abschließend aufzuklärende Ansprüche der Pflegenden entscheiden müssen. Alle weiteren Ansprüche können darüber hinaus am strittigen Rechtsweg eingefordert werden.

Welche Auswirkungen kann man sich aber nach dem heutigen Stand auf die Praxis des Erbrechts vorstellen? Anders gesagt: welche Konsequenzen kann der einzelne aus dieser Novelle ziehen?

Nachdem die meisten Neuerungen die gesetzlichen Erbfolge betrifft, haben sie nur dann Auswirkungen, wenn der Erblasser es unterlassen hat, ein Testament zu verfassen. Hier kann man fortan noch freier (siehe Reduktion des Pflichtteilsanspruches auf Kinder und Eltern) verfügen, ebenso wie auch die Enterbung und die Halbierung des Pflichtteils erleichtert wird.

Fraglos bedeutet die Formulierung und Erstellung eines Testaments eine oftmals schwierige Auseinandersetzung mit der eigenen Endlichkeit, doch hilft hier vielleicht der Ansatz, dass man mit einem gut überdachten und formgültigen Testament die Endlichkeit zumindest hinsichtlich des Eigentums ausgetrickst werden kann. Eigentum bedeutet nicht immer nur eine rechtliche Möglichkeit, einen Persilschein für den freien Umgang mit den eigenen Gütern, sondern ebenso auch eine Verantwortung mit dem Umgang und der Weiterreichung an jene Personen, welche im Sinne des Testamentserstellers handeln. Der Gedanke, dass die Erben an sich, alleine aufgrund der Tatsache, dass sie mit dem Erblasser verwandt sind, schon zu dessen Lebzeiten einen Anspruch auf ein Erbe haben, lässt einen relativ ernüchternden Einblick in die Beziehungen der Menschen zu. Nicht nur, dass die Erbmasse erst zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers entsteht, also keineswegs zu dessen Lebzeiten ein Gegenstand oder eine Geldsumme als „Erbe“ oder richtigerweise als Legat beansprucht werden kann, so macht doch hoffentlich einen jeden Erblasser die Summe seines Menschseins und nicht die Summe seines Vermögens aus.

Nichts desto trotz sind Streitigkeiten im Vorfeld der Testamentserstellung und noch mehr in deren Folge an der Tagesordnung. Hier kann die Mediation helfen, indem im Rahmen der Testamentserstellung Gespräche zwischen dem Erblasser und jenen geführt werden, die er letztwillig bedenken möchte. Möglicherweise unterstellt der Vater der Tochter ein größeres Naheverhältnis zum elterlichen Haus, während der Sohn aufgrund des Wohnsitzes in Australien vordergründig eher auf Geld zur Rückzahlung des Kredites angewiesen ist.

Eine offene Unterhaltung oder eine Mediation könnte ans Licht bringen, dass sich die Tochter jedoch nur aus Pflichtbewußtsein um das Haus gekümmert hat, während der Sohn sich schon seit der verschwiegenen Trennung von der australischen Lebensgefährtin nach einer Rückkehr ins elterliche Haus sehnt. (in etwa so war das erstaunliche Ergebnis einer entsprechenden Mediation). Nachdem die Wünsche der beteiligten Personen (Erblasser ebenso wie auch die von ihm zu bedenkenden Erben und Legatare) so offen auf den Tisch gebracht werden, ist es dann in weiterer Folge einfach, durch ein Testament auch den Bedürfnissen der jeweiligen Personen zu entsprechen. Fraglos steht es den Erben freilich auch frei, sich im Zuge der Erbschaftsabhandlung oder auch nach der Einantwortung im Rahmen der Erbengemeinschaft eine andere Aufteilungsquote auszumachen, wobei hier die allparteiliche Unterstützung eines rechtskundigen Mediators sicherlich hilfreich ist.

Ebenso freilich verhält es sich mit der nun erweiterten Möglichkeit der Betriebsübergabe, welche zwar bereits auch zuvor im Rahmen einer Mediation möglich war, nun aber zweifellos noch durch diesen Weg unterstützt werden kann. So ist es möglich, den Gründergeist des Erblassers einerseits auch weiterzuführen, andererseits auch die Ideen und Ziele der nächsten Generation miteinander in Einklang zu bringen.

Freilich handelt es sich bei einer Erbenmediation eher um mediatorisches Neuland, was aber nichts ungewöhnliches bedeutet. Schließlich bedeutet eine jede Mediation, ja ein jedes Gespräch einen neuen Versuch, sich auf die Medianden und die Thematik einzulassen. Die Medianden sind die Fachleute ihres Themas, wir sind dabei nur die Wegbereiter der Lösung.

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