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Texte zu den Themen Arbeitsplatz, Familie, Nachbarschaft aus der Sicht des Mediators

Antwort auf Artikel in Presse zur Anspannung von EPU´s

Antwort auf den Artikel in der Online-Ausgabe der Presse vom 18.2.2015

Unterhaltsrecht: „Unter 2000 Euro wird angespannt“

Vorweg, hier werden Hausaufgaben in Wahlkampfzeiten gemacht, das ist legitim. Dennoch, diese Thematik reizt einen Mediator und Beratungsjuristen im Familienberatungsumfeld zu sehr, als dass ich mich zurückhalten könnte.

Der Vorwurf, dass Unterhaltsverpflichtungen zu einer gewissen Existenzbedrohung führen können, steht hier ebenso im Raum, wie er auch viel zu oft zu bejahen ist. Doch liegt hier zweifellos der Verständnisirrtum zugrunde, dass es sich beim Begriff der „Unterhaltspflicht“ immer nur um den „Geldunterhalt“ handelt. Ein Kind hat das Recht auf Unterhalt und zwar gegen BEIDE Elternteile. Leben diese in einer Wohngemeinschaft im Rahmen einer Ehe oder Lebensgemeinschaft, so wird dieser Unterhalt im Rahmen des „Naturalunterhalts“ geleistet. Will heißen, beide kümmern sich um die Angelegenheiten des Kinderlebens, bezahlen Wohnung, Kleidung, Kindergarten, Schule, Arzt Hobbies ebenso, wie sie auch kochen, zudecken, lüften, trösten und sonstig unterstützen. (wobei schon bei Schreiben auffällt: die zu bezahlenden Leistungen werden großgeschrieben, die Unterhaltsleistungen, welche in Tätigkeiten bestehen, klein.. – irgendwie bezeichnend). Diese Klarstellung gewinnt an Bedeutung, wenn man sich vor Augen führt, dass freilich auch der unterkunftgebende Elternteil seine Unterhaltspflichten nicht vernachlässigen darf, ohne sich dem Vorwurf der Kindesvernachlässigung auszusetzen. Persönliche Ansprüche stehen hier hinter den Bedürfnissen des Kindes in der Schlange an und werden nachrangig behandelt, ein jeder betreuender Elternteil wird dies bestätigen. So entlässt die Geburt eines weiteren Kindes die Eltern auch nicht aus der Obsorgepflicht für das vorgeborene.

Nun aber zur Anspannung: Ja es stimmt, dass es hier manchmal zu problematischen Annahmen kommt, diese sind aber meist durch eine nicht zielführende Argumentation im Antrag begründet. Durch eine vernünftige Rechtsberatung im Vorfeld kann man auch die Linie der Rechtsprechung in den Antrag einbauen und erhöht so die Chancen. Kampfrhetorik ist fehl am Platz, konsensorientierte Argumente vor dem Hintergrund des Kindeswohls zielführend.

Insbesondere ein Wechsel aus einem Angestelltenverhältnis[1] in den langgehegten Wunsch der Selbständigkeit (sicherlich verständlich im Rahmen der Nachbearbeitung einer Trennung) ist ein gefundenes Fressen für den Anspanner. Es geht dabei nicht um die Unterstellung, dass man als Selbständiger Unternehmer bei der Steuererklärung der kreativen Dichtkunst frönen würde, sondern vielmehr darum, dass die Ansprüche des Kindes einer finanziellen Basis bedürfen, welche durch ein 14 oder 15 maliges Angestelltengehalt manchmal besser zu befriedigen sind, als durch ein schwankendes Selbständigeneinkommen. (der Autor weiß, wovon er schreibt 😉 )
Auch erwähnt der Artikel einen Nachsatz der Rechtspflegerin, in dem sie offenbar gemeint haben dürfte: „da muss man halt schauen WOVON DER LEBT“
Diese Formulierung lässt eher auf eine Anspannung auf den Lebensstandard schließen. Nicht nur das zu versteuernde Einkommen ist in diesem Fall als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen, sondern sämtliche finanziellen Zuwendungen, die den Lebensstandard des geldunterhaltspflichtigen Elternteils ermöglichen. Achtung dabei… ein für diesen Fall nötiges Sachverständigengutachten kann durchaus massive Kosten verursachen (€ 4000.- aufwärts).

Kurz zum Vorwurf der Befangenheit:
wenngleich entsprechende Anträge schon nur selten durchgehen, wenn sie inhaltlich berechtigt sind, so ist eine vom Antragsteller abweichende Rechtsmeinung nicht unbedingt ein zielführendes Argument für eine Befangenheit des Richters. Hierfür bietet sich dann in weiterer Folge der Rechtsweg an. In der Praxis führt ein solcher Befangenheitsantrag eher in Richtung Eigentor. Siehe auch die Information der Richtervereinigung.

Freilich wird eine Anspannung als ungerechtfertigte Watsche des Rechtsstaates gegen den bemühten Wirtschaftstreibenden empfunden. Ebenso wie die unerfreuten Blicke der Fahrgäste, wenn sich eine alleinerziehende Mutter mit dem Kinderwagen in die UBahn drängt. Nicht der Expartner trägt hier die Verantwortung, auch nicht der Richter. Nein, die Verantwortung trägt man selber.. für das Kind.

[1] Gleiches gilt übrigens seltsamerweise auch wenn die Selbständigkeit auf „leichten“ Druck seitens des AMS aufgenommen wird. Dem Autor sind mehrere Fälle der Anspannung von AMS-Kunden auf das Angestelltengehalt bekannt, weil die Auflösung des Dienstverhältnisses einvernehmlich und nicht einseitig durch den Dienstgeber erfolgte. Eine Aufnahme der Selbständigkeit auf Druck des AMS soll als in diesem Fall sehr gut überlegt sein!

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 19. Februar 2015 von in Kindesunterhalt und getaggt mit , , , .
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